Hartz IV - Zum Abzug der Versicherungspauschale für Familienversicherungen

BSG, Urteil vom 16.02.2012,- B 4 AS 89/11 R - Ist das Einkommen eines minderjährigen Kindes das einzige Einkommen der Bedarfsgemeinschaft und ist das Kind auf die Hilfe der Bedarfsgemeinschaft angewiesen, scheidet der Abzug der Versicherungspauschale für "Familienversicherungen" hiervon nach ständiger Rechtsprechung des BSG aus. Mit seinem Einkommen sollen in erster Linie seine Existenzsicherung gesichert und keine Versicherungen der Familie finanziert werden. Daher kann nichts anderes gelten, wenn zwar die tatsächliche Beitragszahlung nachgewiesen wird, diese jedoch für private Familienversicherungen erfolgt, im vorliegenden Fall also für die Haftpflicht-, Hausrat- und Familienauslandskrankenversicherung. Die über die anteiligen Beiträge zu den Familienversicherungen hinaus geltend gemachten Beiträge zu privaten Versicherungen waren bereits dem Grunde nach nicht angemessen ...Zum vollständigen Artikel


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