Das richtige Rechtsmittelgericht – Tücken des FamFG

Das Gewaltschutzgesetz ist das erste Mittel der Wahl bei Auseinandersetzungen wie Stalking, Körperverletzung oder Bedrohungen. Durch einen entsprechenden Antrag bei Gericht kann ein einstweilige Anordnung durch das Gericht erlassen werden, so dass sich der Täter von dem Opfer fernhalten muss (siehe § 1 GewSchG). Da das Gewaltschutzgesetz überdurchschnittlich häufig bei familienrechtlichen Streitigkeiten Anwendung findet, sind die verfahrensrechtlichen Fragen seit der Reform des Familienrechtes im FamFG geregelt.

Das FamFG bietet dabei einige Fallstricke, in die sich der Gegner nun verfangen hat, so dass ein neuer “Kriegsschauplatz” eröffnet ist.

Es ging um den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung. Das Gericht hat diesen Antrag per Beschluss zurückgewiesen. Am Ende des Beschlusses befand sich gemäß § 39 FamFG die Rechtsmittelbelehrung, bei welchem Gericht das Rechtsmittel einzulegen ist, hier das Amtsgericht, welches den abweisenden Beschluss erlassen hatte.

Der Gegner hat nun 14 Tage nach Zugang des Beschlusses die Beschwerde beim übergeordneten Gericht eingelegt, welche die Beschwerde an das eigentlich zuständige Amtsgericht weitergeleitet hat, wo es 4 Tage später ankam. Als Anwalt ist dies immer eine Steilvorlage ein solches Verfahren bereits mit der Zulässigkeit des Rechtsmittels “platt” zu machen ...

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