Strafrabatt hält auch in der Berufung stand

Zu den sehr vernünftigen Regeln in der Strafprozessordnung gehört, dass Berufung und Revision risikolos sind. Wenn nur der Angeklagte ein Rechtsmittel einlegt, darf die Strafe nicht härter ausfallen. Legt dagegen die Staatsanwaltschaft (auch) Berufung oder Revision ein, ist es natürlich anders. Dann kann die Strafe auch verschärft werden.

Die Generalstaatsanwaltschaft in Celle wollte diesen Grundsatz jetzt zumindest aufweichen. Es ging um ein Urteil, mit dem ein Angeklagter wegen Drogenbesitzes zu zwei Jahren Gefängnis verurteilt worden war. Die Besonderheit: Wegen der langen Verfahrensdauer hatte das Landgericht Verden festgestellt, dass acht Monate der verhängten Freiheitsstrafe als verbüßt gelten. Das ist der heute übliche Weg, um bei unnötig langen Verfahren einen Ausgleich zu schaffen.

Nun hatte nur der Angeklagte Revision eingelegt, so dass er an sich nicht schlechter gestellt werden durfte – selbst wenn das Revisionsgericht eine härtere Strafe für angemessen gehalten hätte. Die Generalstaatsanwaltschaft griff dennoch die “Kompensation” von acht Monaten mit der Begründung an, für diese gelte das Verschlechterungsverbot nicht.

Dem ist das Oberlandesgericht Celle nicht gefolgt:

Das in §§ 358 Abs. 2 Satz 1, 321 Abs ...

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