BGH: Die Domain ist kein absolutes Recht / Zur Übertragung einer Domain auf Grund ungerechtfertigter Bereicherung

BGH, Urteil vom 18.01.2012, Az. I ZR 187/10 § 823 Abs. 1 BGB, § 812 Abs. 1 S.1 2. Alt. BGB

Der BGH hat entschieden, dass allein durch die Registrierung eines Domainnamens der Domaininhaber noch kein absolutes Recht an dem Domainnamen und damit kein sonstiges Recht im Sinne von § 823 Abs. 1 BGB erhält. Bei einem Domainnamen handele es sich nur um eine technische Adresse im Internet. Die ausschließliche Stellung, die darauf beruhe, dass ein Domainname von der DENIC nur einmal vergeben werde, sei allein technisch bedingt. Eine derartige, rein faktische Ausschließlichkeit begründe kein absolutes Recht. Zum Volltext der Entscheidung: Bundesgerichtshof

Urteil

Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 19.10.2011 durch … für Recht erkannt:

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des 3. Zivilsenats des Brandenburgischen Oberlandesgerichts vom 15.09.2010 aufgehoben.

Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der Revision, an das Berufungsgericht zurückverwiesen.

Tatbestand:

Der Kläger verlangt von der Beklagten die Zustimmung, dass er an deren Stelle in die von der DENIC Domain Verwaltungsund Betriebsgesellschaft e.G. in Frankfurt am Main (im Weiteren: DENIC) geführten “WHOIS-Datenbank” als Inhaber des Domainnamens “gewinn.de” eingetragen wird.

Das Unternehmen “NetzWerkStadt” ließ im Jahre 1996 den Domainnamen “gewinn.de” bei der DENIC, der zentralen Vergabestelle für Internetdomainnamen unter der Top-Level-Domain “.de”, für sich registrieren. Bei einer auf der Internetseite der DENIC möglichen “WHOIS-Abfrage”, mit der unter anderem der Inhaber und der administrative Ansprechpartner eines Internetdomainnamens unter der Top-Level-Domain “.de” erfragt werden können, wurde bis zum 02.06.2005 “NetzWerkStadt” als Inhaber des Domainnamens mit dem Namen “gewinn.de” genannt ...

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