BGH: Zur Bestimmtheit und Konkretisierung eines Unterlassungsantrags hinsichtlich des Vertriebs importierter Pflanzenschutzmittel - Delan

BGH Urteil vom 06.10.2011 I ZR 117/10 Delan UWG § 4 Nr. 11, § 9 Satz 1; ZPO § 253 Abs. 2 Nr. 2; PflSchG § 1 Nr. 4, § 11 Abs. 1, § 16c Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Satz 1; PflSchMGV § 1c Abs. 3 bis 5; BGB § 242 Cd Leitsätz des BGH: a) Ein auf das Verbot des Vertriebs eines importierten Pflanzenschutzmittels gerichteter Unterlassungsantrag ist regelmäßig nicht hinreichend bestimmt, wenn er nur allgemein auf eine mangelnde Übereinstimmung des Importmittels mit der Verkehrsfähigkeitsbescheinigung Bezug nimmt; erforderlich ist vielmehr eine Konkr ...Zum vollständigen Artikel


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