WEKO: Keine Sanktionsbefreiung für Glasfaser-Kooperationen in Genf und Freiburg

Die Wettbewerbskommission (WEKO) gibt mit Medienmitteilung vom 17. Februar 2012 bekannt, dass die Verträge zu den Glasfaser-Kooperationen in den Städten Genf sowie im Kanton Freiburg harte Kartellabreden beinhalten und deshalb nicht im voraus sanktionsbefreit werden können. Konkret enthalten die Verträge zu beiden Kooperationen nach den Feststellungen des Sekretariates der WEKO (Sekretariat) Klauseln, welche Abreden über Preise und Mengen beinhalten. Im Kanton Freiburg haben sich Swisscom und das Stromunternehmen Groupe E für eine Kooperation in der Form eines Gemeinschaftsunternehmens entschieden, welches der WEKO ursprünglich als Zusammenschluss gemeldet worden war. Nach den damaligen Feststellungen der WEKO war die Zusammenschlusskontrolle aber nicht anwendbar, da im Rahmen des Gemeinschaftsunternehmens keine von den beiden Mutterhäusern unabhängige Geschäftstätigkeit vorgesehen war. Aus diesem Grund hatte die WEKO anstelle der Prüfung des Zusammenschlussvorhabens eine Vorabklärung eröffnet und eine Prüfung nach denselben Bestimmungen in Aussicht gestellt, wie für die anderen Kooperationen auch (vgl. die Medienmitteilung der WEKO vom 29. April 2011). Die vom Sekretariat nun beanstandeten Klauseln sahen unter anderem für Vorleistungsprodukte eine für rund 40 Jahre fixe Verkaufspreise und Mindestabnahmemengen vor. In der Stadt Genf haben Swisscom und SIG den Kooperationsvertrag der WEKO gemeldet und die kritischen Vertragsklauseln vorab prüfen lassen, um so eine Sanktionsbefreiung für die gesamte Vertragslaufzeit von rund 40 Jahren zu erlangen ...Zum vollständigen Artikel

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