VGH München: Vermittlung von Sportwetten zulässig – Untersagungsverfügungen aufgehoben

Rechtsnorm: §§ 1, 4, 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 3, 10 Abs. 2 und 5 GlüStV, Art. 2 AGGlüStV, §§ 33c ff. GewO, Art. 49, 56 AEUV

Mit Urteil vom 12.01.2012 (Az. 10 BV 10.2271, 10 BV 10.2505) hat der VGH München entschieden, dass die Vermittlung von Sportwetten nicht unter Hinweis auf das staatliche Sportwettenmonopol untersagt werden kann, da das Glücksspielrecht nicht den europarechtlichen Anforderungen genügt.

Zum Sachverhalt:

Streitgegenstand sind Untersagungsverfügungen der Stadt München gegen zwei Vermittler von Sportwetten. Den Klägern wurde mit Bescheid vom 18.06.2008 unter Androhung eines Zwangsgelds in Höhe von 25.000 Euro für jeden Fall der Zuwiderhandlung ein Verbot ausgesprochen, Sportwetten zu veranstalten, durchzuführen und zu vermitteln. Die Ordnungsbehörde stützte ihre Untersagungsverfügungen auf § 9 Abs. 1 iVm § 4 Abs. 1, 2 und 4 des Ende 2011 ausgelaufenen Glücksspielstaatsvertrags. Die Wettangebote der Kläger seien strafbare Handlungen im Sinne des § 284 Abs. 1 StGB. Hiergegen erhoben die Kläger Klage beim VG München, das die Verfügungen der Landeshaupt München bestätigte. Gegen die erstinstanzlichen Entscheidungen erhoben legten sie sodann das Rechtsmittel der Beschwerde beim VGH München ein.

Der VGH München entschied nun im Hauptsacheverfahren, dass den Klägern die Vermittlung von privaten Sportwetten zu Unrecht untersagt worden ist.

Nach Ansicht des bayrischen Verwaltungsgerichtshofes dürfe den Klägern ihre Sportwettenvermittlertätigkeit nicht unter Hinweis auf das staatliche Sportwettenmonopol untersagt werden, da der Glücksspielstaatsvertrag den europarechtlichen Anforderungen nicht genüge.

Das Gericht führt zur Begründung aus:

„Wie schon in seinen glücksspielrechtliche Eilverfahren betreffenden Entscheidungen (vgl. z.B. BayVGH vom 21.3.2011 Az. 10 AS 10 ...

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