Täter-Opfer-Ausgleich, § 46a StGB

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat sich auf eine Revision des Angeklagten gegen ein Urteil des Landgerichts (LG) Mönchengladbach mit der Frage auseinandergesetzt, welche Voraussetzungen erfüllt sein müssen, damit für den Angeklagten eine Strafrahmenverschiebung i.S.d. § 46a StGB aufgrund des sogenannten Täter-Opfer-Ausgleichs angenommen werden kann. Ein Schmerzensgeldangebot alleine reicht jedenfalls bei schwerwiegenden Sexualdelikten regelmäßig nicht aus, erforderlich ist vielmehr ein umfassender friedenstiftender Ausgleich der Tatfolgen (BGH, Urteil vom 3. 11. 2011 - 3 StR 267/11 (LG Mönchengladbach)).

Das LG verurteilte den Angeklagten wegen schweren sexuellen Missbrauchs eines Kindes in Tateinheit mit Vergewaltigung zu der Freiheitsstrafe von 3 Jahren. Die hiergegen gerichtete Revision des Angeklagten blieb ohne Erfolg.

„Entgegen der Ansicht des Generalbundesanwalts hat der Strafausspruch Bestand ...

Zum vollständigen Artikel


Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK