Ruhe, Gehalt!

Da mit dem Rücktritt von Bundespräsident Wulff (über den Grund berichteten wir gestern) bald der Streit um die Gewährung von Ehrensold praktisch an Bedeutung gewinnen wird, sei hier ergänzend unter Zuhilfenahme eines etwas anders gelagerten Falles auf das heute veröffentliche Urteil des BVerwG vom 24. November 2011 hingewiesen. Der Kläger, von 1991 bis 1999 Ministerpräsident des Landes Hessen, von 1999 bis 2005 Mitglied der Bundesregierung, begehrte vorliegend für seine Dienste als Oberbürgermeister der Stadt Kassel ein Ruhegehalt zusätzlich zu seinen Ansprüchen aus § 15 BMinG ...Zum vollständigen Artikel


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