Reform des Flensburger Punktesystems

Reform des Flensburger Punktesystems – mehr Transparenz für Verkehrsteilnehmer

Verstöße gegen die Regelungen der StVG und der StVO werden mit dem Punktesystem im Verkehrszentralregister dokumentiert. Zweck dieser Verkehrsdatei ist der Schutz der Allgemeinheit vor Gefahren, die von wiederholt gegen Verkehrsvorschriften verstoßenden Fahrzeugführern ausgehen, § 4 Absatz 1 StVG.

Das Bundesverkehrsministerium und Bundesverkehrsminister Ramsauer streben eine Reform der Verkehrssünderdatei in Flensburg an. Die Punktevergabe für Verkehrsverstöße soll neu gestaffelt werden. So soll es zukünftig für Verkehrsverstöße durch die andere Verkehrsteilnehmer gefährdet werden, nur noch einen Punkt geben anstatt 1-4 Punkte wie bisher und für schwere Verkehrsverstöße/Verkehrsstraftaten zwei Punkte anstatt der bisherigen 5-7 Punkte. Werden acht Punkte erreicht, droht der Entzug der Fahrerlaubnis.

Neu geregelt werden soll auch die Verjährung = Tilgungsfrist. die Verjährung für einen Punkt würde dann zwei Jahre betragen, die für zwei Punkte drei Jahre. Jeder Punkt soll unabhängig von neu hinzutretenden Verstößen verjähren, das bedeutet, dass es keine Unterbrechung der Tilgungsfrist durch die Begehung neuer Taten mehr geben soll. Dann wären auch die Überliegerfristen hinfällig. Zu früh freut sich, wer nun glaubt, dass nach Einführung der Neuregelung die angesammelten Altpunkte gelöscht werden, also eine Amnestie in Betracht kommt. Nein, solches ist nicht geplant, für die Altpunkte wird wohl eine Übergangsregelung geschaffen ...

Zum vollständigen Artikel


Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK