Professoren, Wulff und Mindestlohn

(Reingefallen: Zu Christian Wulff geht es für alle, die an § 615 BGB interessiert sind, hier entlang).

Der Berliner Tagesspiegel (http://www.tagesspiegel.de/) druckt heute eine Karikatur von Klaus Stuttmann. Eine Putzfrau in vollem Ornat steht vor dem Bundesverfassungsgericht. Die Richter sprechen:

„Ihre amtsangemessene Alimentierung ist evident unzureichend und verstößt gegen das Grundgesetz!“

Bezogen ist das ja auf die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Besoldung von Professoren (vom 14.2.2012 2 BvL 4/10). Die sind Beamte.

Für eine nichtbeamtete Putzfrau gelten andere Regeln. Denn Beamte werden von Artikel 33 Grundgesetz geschützt. Die Rechtsfrage, die dieser Tage viele als ungerecht empfinden, stellt sich deshalb gar nicht. Die Putzfrau steht eben nicht in einem besonderen Gewaltverhältnis zum Staat. Artikel 33 GG verpflichtet den Staat, mit seinen eigenen Leuten anständig umzugehen. Sie z.B. gemessen am Amt und ihrer Bedeutung zu bezahlen. Jeder muss vor seiner eigenen Tür kehren. Mehr bedeutet diese Vorschrift nicht.

Die moralische Frage der Karikatur – gerne unter dem Stichwort Hunger- und Dumpinglohn diskutiert – wird gerade das Bundesverfassungsgericht nicht für uns lösen. Das ist auch gut so. Dass Ansprüche der Beamten gegen ihren eigenen Dienstherrn aus der Verfassung abzuleiten sind, ist bei näherer Überlegung doch klar. Dass vergleichbare Rechte nicht der Putzfrau gegen ihren privaten Dienstherrn nicht von verfassungs wegen zustehen, auch.

Entrüstet?

Zu Unrecht! Der moralisch gemeinte Hinweis der Karikatur ist doch völlig richtig ...

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