LG Osnabrück: Michael Burat und Rechtsanwalt Bernhard S. aus München wegen gewerbsmäßigen Betruges verurteilt / Rechtsmissbräuchliche Abmahnungen

LG Osnabrück, Urteil vom 17.02.2012, Az. 15 KLs 35/09 - nicht rechtskräftig § 263 Abs. 3 Nr. 1 StGB

Nach übereinstimmenden Presseberichten hat das LG Osnabrück am heutigen Tage u.a. Herrn Michael Burat und seinen Rechtsanwalt Bernhard S. aus München wegen gewerbsmäßigen Betruges zu Bewährungsstrafen verurteilt. Zur Sachstandszusammenfassung verweisen wir auf den Heise-Bericht (hier), den Juris-Bericht (hier) und zitieren aus der Pressemitteilung des LG Osnabrück vom 16.02.2012:

“Die insgesamt vier Angeklagten müssen sich seit einem Jahr vor der 15. großen Strafkammer wegen gewerbsmäßiger Erpressung und Betruges wegen Abmahnungen aus der Zeit von März 2004 bis August 2005 verantworten, Aktenzeichen 15 KLs 35/09.

In 74 Fällen sollen sie gegenüber Firmen, Kommunen (u.a. die Stadt Osnabrück) und Parteien (u.a ...

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