Landeskinderregelungen bei Auslandsstipendien

Nach Ansicht von der Generalanwältin beim Gerichtshof der Europäischen Union verstößt die niederländische Regelung, wonach Finanzmittel für ein Auslandsstudium Studierenden vorbehalten sind, die sich während drei der vorangegangenen sechs Jahre in den Niederlanden aufgehalten haben, gegen EU-Recht über die Freizügigkeit der Arbeitnehmer. Die Regelung könnte zwar grundsätzlich durch ihren gesellschaftlichen Zweck gerechtfertigt sein, doch haben die Niederlande nach Auffassung der Generalanwältin nicht nachgewiesen, dass das Wohnsitzerfordernis ein geeignetes und verhältnismäßiges Mittel zur Verwirklichung dieses Zwecks ist.

Das niederländische Recht über die Finanzierung von Hochschulstudien legt fest, wer Finanzmittel für ein Studium in den Niederlanden und im Ausland erhalten kann. Wanderarbeitnehmer und ihre Familienangehörigen kommen unabhängig von ihrem Wohnsitz für Finanzmittel für ein Studium in den Niederlanden in Betracht. Um Finanzmittel für eine Hochschulausbildung außerhalb der Niederlande – “MNSF” – zu erhalten, muss sich der Studierende mindestens drei der letzten sechs Jahre vor der Aufnahme des Auslandsstudiums rechtmäßig in den Niederlanden aufgehalten haben. Dieses Erfordernis gilt unabhängig von der Staatsangehörigkeit des Studierenden.

In einem Vertragsverletzungsverfahren gegen die Niederlande beantragt die Kommission die Feststellung, dass die Niederlande dadurch gegen EU-Recht verstoßen haben, dass sie mit diesem Wohnsitzerfordernis Wanderarbeitnehmer, insbesondere Grenzarbeitnehmer und deren unterhaltsberechtigte Familienangehörige, mittelbar diskriminieren.

Für Generalanwältin Eleanor Sharpston ergibt sich aus der Rechtsprechung des Gerichtshofs, dass der Grundsatz der Gleichbehandlung von Wanderarbeitnehmern in Bezug auf soziale Vergünstigungen (Art. 7 Abs. 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1612/68 des Rates vom 15 ...

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