Kein Anspruch auf Übernahme der monatlichen Tilgungsleistungen für das selbst bewohnte Wohneigentum, wenn der Erwerb der Immobilie innerhalb des Leistungsbezugs eingetreten ist

BSG, Urteil vom 16.02.2012,- B 4 AS 14/11 R - Tilgungsleistungen können im Rahmen der KdU nur in Ausnahmefällen übernommen werden, denn Leistungen nach dem SGB II sind auf die aktuelle Existenzsicherung beschränkt und sollen nicht der Vermögensbildung dienen. Vor diesem Hintergrund besteht das Spannungsverhältnis zwischen Schutz des Wohnungseigentums einerseits und den Zielen der Existenzsicherung andererseits nur dann, wenn der Erwerb der Immobilie außerhalb des Leistungsbezugs eingetreten ist. Der Annahme eines Ausnahmefalls steht es deshalb in Fortführung der Rechtsprechung des 14. Senats des BSG (Urteil vom 7.7 ...Zum vollständigen Artikel


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