„Institut für ..." Wahl der Vereinsbezeichnung darf nicht zur Täuschung über akademische Trägerschaft führen

Nicht jeder Verein, der halbwegs wissenschaftliche Zwecke verfolgt, darf sich deshalb auch direkt mit der Bezeichnung „Institut“ schmücken. Das musste erst kürzlich ein in Berlin gegründeter Verein erkennen, der sich selbst als „Deutsches Institut für Iranische Politik- und Wirtschaftswissenschaften e.V.“ im Vereinsregister eintragen lassen wollte. Nach Ansicht des Kammergerichts Berlin ist der Verein unter dieser Bezeichnung nicht eintragungsfähig, da sich eine Verwechslung mit Instituten der Berliner Universitäten geradezu aufdrängt (vgl. KG Berlin, Beschl. v. 26.10.2011, Az. 25 W 23/11).

Gegründet wurde besagter Verein am 08.01.2011 unter anderem, um sich der wissenschaftlichen Auseinandersetzung mit der iranischen und der deutsch-iranischen Politik und der Förderung des politischen und wirtschaftlichen Austauschs zwischen Deutschland und dem Iran zu widmen. Problematisch blieb allein die Wahl der Vereinsbezeichnung: Das zuständige Amtsgericht Charlottenburg lehnte eine Eintragung unter der Bezeichnung „Deutsches Institut für Iranische Politik- und Wirtschaftswissenschaften e.V.“ ab, da diese eine Täuschungsgefahr in sich berge und somit nicht den Anforderungen des § 18 Abs. 2 HGB entspreche: Zu groß sei die Gefahr, dass das „Institut“ für ein akademisches Institut einer der Berliner Universitäten gehalten werde.

Der Verein zog hiergegen vor Gericht, da nach seiner Ansicht eine solche Täuschungsgefahr nicht vorliege; insbesondere werde von Instituten nicht mehr erwartet, dass sie öffentlich-rechtlicher Natur seien. Einer deutlichen Abhebung von akademischen Instituten bedürfe es zudem schon deshalb nicht, weil die Iranische Wirtschaft und Außenpolitik ganz ersichtlich nicht Gegenstand ganzer öffentlicher Einrichtungen sein können.

Das sah das Kammergericht Berlin jedoch anders: Nach § 18 Abs ...

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