Frage nach der Schwerbehinderung in bestehenden Arbeitsverhältnissen zulässig

Sicher haben Sie schon einmal davon gehört, dass der Arbeitgeber im Bewerbungsverfahren den Bewerber nicht alles fragen darf, was ihn interessiert. Vielmehr darf er nur solche Informationen erfragen, bei denen sein Informationsinteresse höher zu bewerten ist, als das Interesse des Bewerbers an der Wahrung seiner Privatsphäre.

Diese Problematik des Fragerechts des Arbeitgebers kann sich aber nicht nur in der Anbahnung eines Arbeitsverhältnisses stellen, sondern auch später im bereits bestehenden Arbeitsverhältnis. In diesem Zusammenhang ist jüngst ein interessantes Urteil des Bundesarbeitsgerichts ergangen, das sich mit der Frage des Arbeitgebers nach einer Schwerbehinderung des Arbeitnehmers befasst.

Das Bundesarbeitsgerichts hat mit Urteil vom 16.02.2012 (Aktenzeichen: 6 AZR 553/10) klargestellt: In einem bestehenden Arbeitsverhältnis ist jedenfalls nach sechs Monaten, also nachdem der Arbeitnehmer den besonderen Kündigungsschutz für behinderte Menschen bereits erworben hat, die Frage des Arbeitgebers nach der Schwerbehinderung zulässig. Das gilt insbesondere zur Vorbereitung von beabsichtigten Kündigungen.

Das Urteil beruht auf folgendem

Sachverhalt:

Der mit einem Grad der Behinderung (kurz: GdB) von 60 schwerbehinderte Kläger stand seit November 2007 in einem Arbeitsverhältnis, das bis zum 31.10.2009 befristetet war. Im Januar 2009 wurde der Beklagte zum vorläufigen Insolvenzverwalter über das Vermögen der Arbeitgeberin bestellt.

Während des Insolvenzeröffnungsverfahrens forderte der Beklagte die Arbeitnehmer in einem Fragebogen zur Vervollständigung bzw. Überprüfung der ihm vorliegenden Daten auf und erbat dabei auch Angaben zum Vorliegen einer Schwerbehinderung bzw. zur Gleichstellung mit einem Schwerbehinderten. Der Kläger verneinte die Frage nach Schwerbehinderung. Nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens kündigte der Beklagte als Insolvenzverwalter am 26.5.2009 dem Kläger zum 30.6.2009 ...

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