Die in Frankreich verhängte Haftstrafe

Zuständigkeit, Verfahren und materielle Gestaltung der Vollstreckung einer durch ein französisches Gericht verhängten Haftstrafe im Inland richten sich nach deutschem Recht als dem Recht des Vollstreckungsstaates.

Wird eine durch ein rechtskräftiges Urteil verhängte Freiheitsstrafe nachträglich durch – hier noch nachträglich erfolgte- richterliche Gestaltungsakte ermäßigt, ist als verhängte Strafe im Sinne des § 57 Abs. 1 Nr. 1 StGB die Strafe in ihrem reduzierten Umfang anzusehen.

Vollstreckung nach deutschem Recht

Die Entscheidung über diese Frage richtet sich, so das Oberlandesgericht, nach § 57 des deutschen Strafgesetzbuches. Zwar ist die Freiheitsentziehung aufgrund eines Übernahmeersuchens durch Vollzug der Exequaturentscheidung nur der Form nach Strafvollstreckung, ihrem Wesen entsprechend jedoch Rechtshilfe. Gleichwohl gelten für die Aussetzung des Strafrestes, wenn die deutsche Vollstreckungsbehörde – wie hier – nach der Bewilligung der Rechtshilfe die Vollstreckung einer freiheitsentziehenden Maßnahme aus einem ausländischen Urteil durchführt, nach Art. 9 Abs. 3 ÜberstÜbk und § 57 Abs. 2 IRG die Vorschriften des deutschen Strafgesetzbuchs. Unter Zurücktreten des aus § 57 Abs. 2, 3 und 6 IRG abgeleiteten Meistbegünstigungsprinzips richten sich dabei Zuständigkeit, Verfahren und materielle Gestaltung der Vollstreckung auf Grund des gemäß § 1 Abs. 3 IRG spezielleren Art. 9 Abs ...

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