BGH: Erhöhter Selbstbehalt beim Volljährigenunterhalt

Einem Elternteil kann der höhte Selbstbehalt gegenüber Unterhaltsansprüchen seines volljährigen Kindes zustehen, wenn das Kind seine erlangte wirtschaftliche Selbständigkeit aufgrund Krankheit verliert. In solchen Fällen hat der Unterhaltspflichtige einen Selbstbehalt von 1.400 € (vor 2011) bzw. 1.500 € (seit 2011)

1. Sachverhalt

In diesem Verfahren geht es um die Rückforderung von Unterhalt aus übergegangenem Recht. Ein Sozialhilfeträger (= Kläger) hatte einer Tochter eine Eingliederungngshilfe gewährt. Diese forderte der Kläger nun zurück. Der Beklagte ist der Vater der Tochter und Renter. Er hatte zunächst Einkünfte von monatlich 1.372 €. Seit Juli 2009 hat er Einnahmen von 1.408 €. Die Vorinstanzen (Amtsgericht und Oberlandesgericht Köln) haben die Klage abgewiesen. Dagegen wendet sich der Kläger mit der Revision.

2. Rechtlicher Hintergrund

Der BGH hatte in diesem Verfahren zu entscheiden, welchen Selbstbehalt dem Beklagten gegenüber seiner volljährigen Tochter verbleibt. Es ist zu unterscheiden zwischen dem notwendigen (§ 1603 Abs. 2 BGB), dem angemessenen (§ 1603 Abs. 1 BGB) sowie dem eheangemessenen Selbstbehalt (§§ 1361 Abs. 1, 1578 Abs. 1 BGB; BGH, Urt. v. 15.03.2006 – Az.: XII ZR 30/04 in: FamRZ 2006, 683).

Die Düsseldorfer Tabelle sowie die Leitlinien diverser Oberlandesgerichte (z.B. des OLG Köln) regeln den Selbstbehalt eines Elternteils gegenüber dem unterhaltsberechtigten Kind wie folgt:

- Selbstbehalt eines Elternteils gegenüber minderjährigen sowie volljährigen privilegierten Kindern bei nicht erwerbstätigen Unterhaltspflichtigen 770 €, - Selbstbehalt eines Elternteils gegenüber minderjährigen sowie volljährigen privilegierten Kindern bei erwerbstätigen Unterhaltspflichtigen 900 € (notwendiger Selbstbehalt), seit 2011: 950 €. - Selbstbehalt eines Elternteils gegenüber den übrigen Kindern in der Regel mindestens 1.150 € (angemessener Selbstbehalt) ...

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