BAG: Frage nach Schwerbehinderung erlaubt

Die bisherige Rechtsprechung erachtete die Frage nach der Schwerbehinderung bei einem Bewerbungsgespräch als zulässig. Im Hinblick auf das Verbot der Diskriminierung Behinderter in § 1 AGG könnten an diesem Befund Zweifel auftauchen. Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat am Donnerstag entschieden, dass die Frage jendenfalls nach dem Erwerb des Sonderkündigungsschutzes für behinderte Menschen zulässig ist. Im bestehenden Arbeitsverhältnis darf der Arbeitgeber jedenfalls nach sechs Monaten fragen Das gilt insbesondere zur Vorbereitung von beabsichtigten Kündigungen. In dem zu entscheidenden Fall war über das Vermögen des Arbeitgebers das Insolvenzverfahren eröffnet worden. Der vorläufige Insolvenzverwalter bat die Mitarbeiter in einem Fragebogen zur Vervollständigung bzw. Überprüfung der ihm vorliegenden Daten unter anderem um Angaben zum Vorliegen einer Schwerbehinderung bzw. Gleichstellung mit einem Schwerbehinderten. Der mit einen GdB von 60 schwerbehinderte spätere Kläger verneinte die Frage nach einer Schwerbehinderung ...Zum vollständigen Artikel


Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK