Auch für Bundespräsidenten Wulff gilt die Unschuldsvermutung

Bundespräsident Wulff gerät stärker unter Druck. Jetzt hat die Staatsanwaltschaft Hannover die Aufhebung der Immunität des Bundespräsidenten beantragt, da sie einen Anfangsverdacht wegen Vorteilsannahme bzw. Vorteilsgewährung sieht. Dadurch bekommt die Causa Wulff auch medial eine neue Dimension.

In Deutschland ist jeder bis zum Beweis seiner Schuld als unschuldig anzusehen, daran ändert auch der Beginn staatsanwaltschaftliche Ermittlungen nichts. Ein Anfangsverdacht ist dabei die erste Stufe eines möglichen Strafverfahrens. Im Rahmen der Ermittlungen wird durch die Staatsanwaltschaft geprüft, ob dieser Anfangsverdacht so weit erhärtet werden kann, dass zu einer Anklage kommen kann. Wenn man sich die nun die aktuellen Medienberichte ansieht, wird dies in vielen Berichten nicht deutlich, vielmehr bekommt man den Eindruck, Wulff sei schon schuldig. Wie aber bei jeder Berichterstattung über Strafverfahren gilt auch bei Wulff die Unschuldsvermutung. Die Unschuldsvermutung wird im deutschen Rechtssystem an keiner Stelle explizit geregelt, sie ist jedoch eine zwingende Folge des Rechtsstaatsprinzips des Art. 20 GG ...

Zum vollständigen Artikel


Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK