VIP Medienfonds: Aufklärungspflicht über ein strafrechtliches Ermittlungsverfahren gegen Fondsverantwortlichen

Der Bundesgerichtshof bestätigt ein Urteil des Oberlandesgerichts München, wonach Anlageberater ungefragt über ein laufendes strafrechtliches Ermittlungsverfahren gegen Fondsverantwortliche aufklären müssen. Der Bundesgerichtshof hat mit seinem Urteil Rechtssicherheit geschaffen. Eine Aufklärungspflicht eines Beraters besteht nicht nur dann, wenn ein Fondsverantwortlicher strafrechtlich verurteilt worden ist, sondern bereits zuvor, wenn ein strafrechtliches Ermittlungsverfahren läuft. Denn ein Berater ist verpflichtet, von sich aus ungefragt über alle Eigenschaften und Risiken einer Anlage richtig und vollständig zu informieren, die für die jeweilige Anlageentscheidung wesentliche Bedeutung hat oder haben könnte. Dies umfasst auch Informationen zu den Fondsverantwortlichen.Gewisse Einschränkungen sind jedoch zu beachten. Eine Beratungspflicht begründet nicht jede vorgeworfene Straftat der Fondsverantwortlichen. Vielmehr muss es sich um eine Tat handeln, die aus Sicht eines vernünftigen Anlegers geeignet ist, Zweifel an der Seriösität der Person begründen. Substanzlose Strafanzeigen sollen jedoch unbeachtlich sein ...Zum vollständigen Artikel

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