VG Köln zur Zulässigkeit von Karnevalsveranstaltungen

Passend zur Jahreszeit hatte das VG Köln kürzlich einen Eilantrag zur landesimmissionsrechtliche Zulässigkeit von Karnevalsveranstaltungen zu beantworten (Az. 13 L 139/12). Eine Anwohnerin hatte sich gegen die Durchführung einer nahe gelegenen Veranstaltung wegen befürchteter Lärmbelästigungen gewandt.

Die Karnevalsgesellschaft „Ahl Jecke e.V. Lohmar 1946“ plant fünf Karnevalsveranstaltungen vom 17. bis 21. Februar 2012 auf dem Fouardplatz. Dazu benötigt sie eine Ausnahmegenehmigung nach dem Landesimmissionsschutzgesetz, da die Nachtruhe beeinträchtigt und Musikanlagen benutzt werden könnten. Die Stadt Lohmar hatte eine entsprechende Ausnahmegenehmigung erteilt ...

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