Stiftung Datenschutz: wie geht es weiter?

Die seit längerem geplante Gründung der Stiftung Datenschutz verzögert sich offensichtlich weiter. Nun hat der Bundestagsabgeordnete Konstantin Notz (Bündnis 90/Die Grünen) eine so genannte “Kleine Anfrage” an die Bundesregierung gerichtet. In welchem Detaillierungsgrad auch immer die Antwort ausfallen wird, so gibt bereits der von Herrn Notz veröffentlichte Fragenkatalog einen guten Überblick über die derzeit kontrovers diskutierten Aspekte (insb. Sinnhaftigkeit, Finanzierung, Aufgabenbereich, Zusammensetzung, Verhältnis zu anderen Einrichtungen) einer derartigen Stiftung.

Die Fragen von Herrn Notz an die Bundesregierung im Überblick:

Welches ist der aktuelle Stand der Umsetzung der Pläne der Bundesregierung, eine Stiftung Datenschutz einzurichten? Wird die langfristige Finanzierung derart sichergestellt werden, dass über die bislang bereitgestellte Erstfinanzierung hinaus a) laufende Zuwendungen aus Haushaltsmitteln erfolgen und b) in erwartbarem Umfang Wirtschaft und Zivilgesellschaft durch Spenden die Arbeit der Stiftung unterstützen bzw. liegen diesbezüglich entsprechende Zusagen vor? Teilt die Bundesregierung die Bedenken der Fragesteller, wonach das nach derzeitigen Plänen vorgesehene alleinige Bestellungsrecht des Bundesministers des Innern sowohl für Vorstand, Beirat als auch Verwaltungsrat der geplanten Stiftung die Unabhängigkeit und Neutralität gefährdet und wenn nein, weshalb nicht? Teilt die Bundesregierung die Bedenken der Fragesteller, dass ein geplanter, zweimal jährlich tagender Beirat mit 33 Mitgliedern – wobei hiervon 15 von der Wirtschaft gestellt werden sollen und der starken Einfluss auf die Tätigkeit der Stiftung haben soll – die unabhängige und fachlich qualifizierte Aufgabenwahrnehmung der Stiftung in Frage stellen würde, und wenn nein, weshalb nicht? Teilt die Bundesregierung die Befürchtung der Fragesteller, dass durch eine umfangreiche Beratung bzw ...Zum vollständigen Artikel


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