Parlament will Zschäpe sprechen

Beate Zschäpe

Soeben konsituiert sich in Erfurt der Untersuchungsausschuss des Landtags zu möglichen Ermittlungspannen rund um den “Nationalsozialistischen Untergrund”. Und gleich zu Beginn gibt es eine überraschende Ankündigung: Wie die Kollegen von MDR Thüringen erfahren haben, will die SPD durch den Ausschuss Beate Zaschäpe vorladen und befragen lassen. Ich frage mich: Ist das naiv, hilflos – oder am Ende sogar eine gute Idee?

Beate Zschäpe müsste wohl erscheinen, so sieht es das entsprechende U-Ausschussgesetz Thüringens vor. Doch sie hätte vor dem Ausschuss die gleichen Rechte, wie vor Gericht. Also insbesondere das Auskunftsverweigerungsrecht aus § 55 StPO (das ja in diesem Blog im Zusammenhang mit den Aussagen früherer RAF-Terroristen im Buback-Prozess gegen Verena Becker schon eine Rolle spielte). Da Beate Zschäpe bislang offiziell keine Angaben in der Sache machte (auch wenn es die Ermittler sogar über das Thema Katzen versuchten), dürfte sie sich wohl auch vor dem U-Ausschuss auf ihr Auskunftsverweigerungsrecht berufen. Ihre Anwälte Wolfgang Heer (Köln) und Wolfgang Stahl (Koblenz) hatten bislang jedenfalls erklärt, eine Aussage komme keinesfalls in Betracht, bevor nicht eine umfangreiche Akteneinsicht erfolgt sei.

In Erfurt wittert man aber offenbar die Chance, dass das Auskunftsverweigerungsrecht nur für Fragen gilt, die unmittelbar mit den Taten zusammenhängen. Andere Fragen müsse sie beantworten, heisst es im Landtag. Und man sei guter Hoffnung, mit ihr ins Gespräch zu kommen ...

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