OLG Oldenburg: Zwei Raucherräume in Diskothek nicht unzulässig

Rechtsnorm: § 2 Abs. 2 Satz 1 Niedersächsisches Nichtraucherschutzgesetz

Mit Beschluss vom 02.01.2012 (Az. 2 SsRs 284/11) hat das OLG Oldenburg entschieden, dass das Vorhalten von zwei Nebenräumen einer Gaststätte oder Diskothek als Raucherräume nicht gegen das Niedersächsische Nichtraucherschutzgesetz verstößt.

Zum Sachverhalt:

Mit Urteil vom 23.08.2011 (AG Norden) wurde gegen die Betreiberin einer Diskothek in Ostfriesland wegen Verstoßes gegen das Niedersächsische Nichtraucherschutzgesetz ein Bußgeld iHv 100 Euro verhängt, da sie in ihrer Diskothek gleich zwei Räume als Raucherräume auswies. Das zuständige Amtsgericht Norden erkannte darin einen Verstoß gegen § 2 Abs. 2 S. 1 des Niedersächsischen Nichtraucherschutzgesetz. Gegen diese Entscheidung legte die Betroffene das Rechtsmittel der Beschwerde beim OLG ein. Auch die Generalstaatsanwaltschaft erhob Zweifel an der Rechtmäßigkeit der erstinstanzlichen Entscheidung.

Das Berufungsgericht hob die erstinstanzliche Entscheidung daher nun auf.

Nach Ansicht des OLG Oldenburg lasse sich der Regelung in § 2 Abs. 2 Satz 1 Niedersächsisches Nichtraucherschutzgesetz nicht mit hinreichender Klarheit entnehmen, dass Gaststätten und Diskotheken nur über einen Raucherraum verfügen dürfen.

Das Gericht führt zu den Entscheidungsgründen aus:

„Allerdings heißt es im schriftlichen Bericht zum Entwurf eines Niedersächsischen Gesetzes zum Schutz vor den Gefahren des Passivrauchens (Nds. Landtag, Drucksache 15/3978), dass durch die Verwendung des Singulars im Unterschied zur „allgemeinen“ Nebenraumregelung zum Ausdruck gebracht werde, dass in einer Gaststätte maximal ein Raum als „Nebenraum“ ausgewiesen werden dürfe ...

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