OLG München: Zum Rechtsmissbrauch gemäß § 8 Abs. 4 UWG, wenn sich der Unterlassungsgläubiger seinen Unterlassungsanspruch abkaufen lässt / Branchenbuch-Betrüger vs. Branchenbuch-Betrüger?

OLG München, Urteil vom 22.12.2011, Az. 29 U 3463/11 § 138 Abs. 1 BGB, § 8 Abs. 4 UWG

Das OLG München hat entschieden, dass ein Fall von Rechtsmissbrauch gemäß § 8 Abs. 4 UWG vorliegt, wenn ein Mitbewerber - auf Grund eines bestehenden wettbewerbsrechtlichen Unterlassungsanspruchs - seine Klagebefugnis nicht zur Unterbindung von Wettbewerbsverstößen nutzt, sondern sie unter Hinnahme weiterer Verstöße in Geld umzusetzen sucht (vgl. auch OLG Hamburg, Urteil vom 07.07.2010, Az. 5 U 16/10, hier, und OLG Hamm, Urteil vom 22.06.2004, Az. 4 U 13/04, hier). Zum Volltext der Entscheidung:

Oberlandesgericht München

Urteil

In dem Rechtsstreit

N. AG, … - Antragstellerin und Berufungsgegnerin -

gegen 1. J. K. GmbH, … - Antragsgegnerin und Berufungsführerin - 2. J. K., - Antragsgegner und Berufungsführer -

hat der 29. Zivilsenat des Oberlandesgerichts München durch … auf Grund der mündlichen Verhandlung vom 22.12.2011 für Recht erkannt:

I. Auf die Berufung der Antragsgegner werden das Urteil des Landgerichts Ingolstadt vom 02.08.2011 sowie dessen einstweilige Verfügung vom 15.04.2011 aufgehoben und der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung zurückgewiesen.

II. Die Antragstellerin hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen.

Gründe:

I. Sowohl die Antragstellerin als auch die Antragsgegnerin zu 1., deren Geschäftsführer der Antragsgegner zu 2. ist, bieten Eintragungen in Online-Branchenbüchern an.

Die Antragstellerin hatte für ihr Angebot mit einem Formular Eintragungsantrag geworben, welches das Oberlandesgericht Frankfurt - zunächst in einem Verfügungsverfahren, sodann im Hauptsacheverfahren (vgl. GRUR-RR 2011, 145 f - TCM-Antrag, bestätigt durch BGH, Urteil vom 30.06.2011, Az ...

Zum vollständigen Artikel


Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK