OLG Celle: Keine Anwendung des neuen Unterhaltsrechts für Ehen, die vor dem 1.7.1977 nach dem Ehegesetz von 1946 geschieden wurden

Der nacheheliche Ehegattenunterhalt für Ehen, die vor dem 01.07.1977 geschieden wurden, richtet sich weiter nach den Bestimmungen des Ehegesetzes von 1946. Daran ändert auch die Unterhaltsreform aus dem Jahre 2008 nichts.

1. Sachverhalt

Die Beteiligten haben 1969 die Ehe geschlossen und wurden am 01.02.1972 geschieden. Dem Antragssteller wurde das alleinige Verschulden für das Scheitern der Ehe zugesprochen. Aus der Ehe ist eine Tochter hervorgegangen, die von der Antragsgegnerin nach der Trennung versorgt und betreut wurde. Der Antragssteller ist nunmehr wieder verheiratet und bezieht eine Rente.

1985 wurde der Antragssteller zur Zahlung nachehelichen Unterhaltes an die Antragsgegnerin auf Grundlage des alten Ehegesetzes verurteilt.

Der Antragssteller beantragt nun unter Hinweis auf seinen Rentenbezug die Abänderung des Urteils. Er ist der Auffassung, dass der Anspruch der jetzigen Ehefrau auf Familienunterhalt aufgrund des neuen Unterhaltsrechts gegenüber dem Anspruch der Antragsgegnerin auf nachehelichen Unterhalt vorgeht. Die Antragsgegnerin beantragte Prozesskostenhilfe. Diese wurde ihr durch das Familiengericht Hannover versagt. Die Rechtsverteidigung biete keine hinreichende Aussicht auf Erfolg, da eine weitere Unterhaltsverpflichtung angesichts der kurzen Ehedauer von 2 ½ Jahren und unter Berücksichtigung der Kindererziehungszeit selbst, nunmehr nach 40 Jahren, grob unbillig wäre.

Dagegen legte die Antragsgegnerin Beschwerde ein.

2. Rechtlicher Hintergrund

Für Ehen, die bis zum 30.06.1977 geschieden worden sind, gelten Aufgrund von Art. 12 Nr. 3 Abs. 2 des 1. Gesetzes zur Reform des Ehe- und Familienrechts vom 14.06.1976 weiterhin die Vorschriften des Ehegesetzes ...

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