Kerbrennstoffsteuer doch verfassungsgemäß?

Nachdem u.a. das Finanzgericht Hamburg – wie hier berichtet – Bedenken an der Verfassungsmässigkeit der Kernbrennstoffsteuer geäußert hatte, hat das Finanzgericht Baden-Württemberg nun in zwei Beschlüssen in Verfahren zur Erlangung vorläufigen Rechtsschutzes entschieden, dass keine ernstlichen Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit des Kernbrennstoffsteuergesetzes (KernbrStG) bestehen.

Zu den gerichtlichen Eilverfahren war es gekommen, nachdem die Betreiberin eines Kernkraftwerks durch Befüllung eines Kernreaktors mit Brennelementen sich selbsttragende Kettenreaktionen ausgelöst und dadurch jeweils den Tatbestand des § 5 Abs. 1 des zum 1. Januar 2011 in Kraft getretenen KernbrStG verwirklicht hat. Die Betreiberin hat daran anschließend zwar – wie es das Gesetz vorsieht – die Steuer berechnet, angemeldet und auch bezahlt, gegen die als Steuerfestsetzungen wirkenden Anmeldungen jedoch Einsprüche eingelegt. Das für die Festsetzung und Erhebung der Kernbrennstoffsteuer zuständige Hauptzollamt hat daneben gestellte Anträge auf Aufhebung der Vollziehung abgelehnt. Das Finanzgericht Baden-Württemberg hat diesen behördlichen Entscheidungen in seinen Beschlüssen beigepflichtet.

Zur Begründung hat das Finanzgericht Baden-Württemberg abweichend von den Finanzgerichten in Hamburg und München unter Berufung auf Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts die Auffassung vertreten, dass es für die Gesetzgebungskompetenz des Bundes zur Einführung einer Kernbrennstoffsteuer in Form einer Verbrauchsteuer nicht darauf ankomme, ob die Steuer auf die Stromkunden abwälzbar sei oder nicht. Auch vermochte das Finanzgericht keinen Verstoß des Gesetzes gegen grundrechtliche Gewährleistungen zu erkennen. Der Gesetzgeber sei weder aufgrund des allgemeinen Gleichheitssatzes (Art. 3 Abs ...

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