Hat der Anschlußinhaber für R-Gespräche des minderjährigen Kindes aufzukommen?

Ich hatte mich an dieser Stelle bereits mir der Frage befaßt, ob der Anschlußinhaber zahlen muß, wenn das minderjährige Kind ohne sein Wissen und Wollen Gespräche über 0900-Nummern führt.

Der BGH hatte die Einstandpflicht des Anschlußinhabers grundsätzlich bejaht, schließlich hätte er seinen Anschluß sperren lassen können. In dem von mir dargestellten Fall kam es dann gleichwohl zu einer Einigung, da sich der hinter der Rufnummer verborgene “Service” gezielt an ein zumindest überwiegend minderjähriges Publikum richtete (Bezahloption eines quietschbunten, als kostenlos beworbenen Online-Spiels).

Nun suchten mich Mandanten auf, deren Tochter knapp 1.000,- € an Kosten durch die Annahme von R-Gesprächen verursacht hatte, ohne daß ihr dabei bewußt geworden war, daß solche hohen Kosten entstehen würden.

Bei R-Gesprächen hatte die Rechtslage für den Anschlußinhaber zunächst recht gut ausgesehen: So hatte der BGH mit Urteil vom 16.03.2006 (III ZR 152/05) entschieden, daß den Inhaber eines Telefonanschlusses keine Obliegenheit trifft, “durch technische Maßnahmen die Entgegennahme von R-Gesprächen durch Dritte” zu verhindern ...

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