EuGH: Wenn der Reiseveranstalter pleite ist, muss die Reiseversicherung zahlen

Wenn einer eine Reise tut, dann kann er was erleben heißt es so schön. Herr Blödel-Pawlik wollte sich und seiner Ehefrau ein solches Erlebnis gönnen und buchte bei der der Rhein Reisen GmbH eine Reise und zahlte auch brav den Reisepreis. Die Rhein Reisen GmbH gab das von den Reisenden vereinnahmten Geld allerdings anschließend für andere Zwecke aus und wurde zahlungsunfähig. Die Reise fand also nicht statt. Macht ja nichts, dachte Herr Blödel-Pawlik, er hatte ja vom Reiseveranstalter zwei Sicherungsscheine erhalten, in denen bestätigt wurde, dass ihm der Reisepreis erstattet werde, falls die Reise infolge Zahlungsunfähigkeit nicht stattfinden sollte.

Die HanseMerkur Reiseversicherung AG, mit der der Reiseveranstalter einen Insolvenzversicherungsvertrag abgeschlossen hatte, weigerte sich aber zu zahlen, da sie der Ansicht war, dass die Richtlinie über Pauschalreisen einen Verbraucher nicht vor betrügerischen Machenschaften des Pauschalreiseveranstalters schützen soll. Herr Blödel- Pawlik war damit nicht einverstanden und verklagte die Versicherung vor dem Landgericht Hamburg.

Das Gericht fragte, da es um die Auslegung einer EU-Richtline ging, beim EuGH im Wege eines sog. Vorabentscheidungsersuchens nach, ob der Schutz von Reisenden auch gilt, wenn die Zahlungsunfähigkeit auf das betrügerische Verhalten des Reiseveranstalters zurückzuführen ist.

In seinem heutigen Urteil bejahte der Gerichtshof diese Frage, denn die Verpflichtung des Reiseveranstalters, für den Fall der Zahlungsunfähigkeit die Erstattung des Reisepreises und die Rückreise des Verbrauchers sicherzustellen, gilt unabhängig von den Ursache der Zahlungsunfähigkeit ...

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