Entscheidungen des FG Niedersachsen (16.02.2012)

Folgende Entscheidungen hat das Finanzgericht (FG) Niedersachsen mit Datum von gestern (16.02.2012) veröffentlicht:

- FG Niedersachsen Urteil vom 29.11.2011 – 5 K 262/10 (Umsatzsteuer 2005 – 2007: Kein Vorsteuerabzug für den Bezug selbstverbrauchter Waren im Rahmen eines Empfehlungsmarketings. Revision eingelegt, BFH-Az.: V R 37/11);

- FG Niedersachsen Urteil vom 19.12.2011 – 5 K 370/11 (Umsatzsteuer 2004 – 2006: 1. Ein privater Lehrer kann sich hinsichtlich der Umsatzsteuerbefreiung unmittelbar auf das Unionsrecht – Art. 132 Abs. 1 Buchstabe j) MwStSystRL – berufen. 2. Der Begriff des “Privatlehrers” in Art. 132 Abs. 1 Buchstabe j) MwStSystRL setzt nicht voraus, dass nach nationalem Recht eine Befähigung zum Lehramt durch Hochschulabschluss besteht. Die erforderliche Qualifikation kann auch anderweitig nachgewiesen werden ...

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