Ein Beispiel für Transparenz und Verbraucherschutz

Internetrecht

Das gesetzliche Widerrufsrecht ist regelmäßig Gegenstand gerichtlicher Auseinandersetzungen, gleich ob im Rahmen ungeliebter Abmahnungen oder zwischen Onlinehändler und Verbraucher.

Häufiger Streitpunkt ist dabei der Ausschluss bzw. die Ausübung des Widerrufsrechts im Falle entsiegelter Waren. § 312d Abs. 4 Nr. 2 BGB sieht folgendes vor:

„Das Widerrufsrecht besteht, soweit nicht ein anderes bestimmt ist, nicht bei Fernabsatzverträgen zur Lieferung von Audio- oder Videoaufzeichnungen oder von Software, sofern die gelieferten Datenträger vom Verbraucher entsiegelt worden sind.“

Was genau bedeutet versiegelt?

Mit dieser Frage hatte sich das Landgericht Dortmund, Az 16 O 55/06, bereits im Jahr 2006 zu beschäftigen und entschied, dass weder ein einfacher Klebestreifen (z. B ...

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