E-Mail-Disclaimer, Persönlichkeitsrecht und Veröffentlichungsverbot

Über Sinn und Verbindlichkeit von “Disclaimern” in der elektronischen Kommunikation hatten wir schon einiges gesagt. Nicht nur bei Rechtsanwälten beliebt ist dabei ein Textbaustein, nach dem die Inhalte einer E-Mail oder eines Faxes vertraulich seien und nicht an Dritte weitergegeben werden dürften.

Jüngst hat das LG Saarbrücken entschieden (Urt. v. 16.12.2011, Az. 4 O 287/11), dass E-Mails einer Auskunftei, die einen solchen Hinweis tragen, in der Tat nicht in einem Blog veröffentlicht werden dürfen. Gestützt wird dieses Ergebnis auf das “Recht am geschriebenen Wort”, welches sich aus dem (Unternehmer-)Persönlichkeitsrecht ergibt. Der Absender eines Briefes, eines Faxes oder einer E-Mail an einen überschaubaren Personenkreis habe eine grundsätzliche Bestimmungsmacht darüber, wer das geschriebene Wort zur Kenntnis nehmen dürfe und wer nicht. Eine Veröffentlichung sei dann nur zulässig, wenn aufgrund einer Interessenabwägung das Veröffentlichungsinteresse das Geheimhaltungsinteresse überwiege.

Das Gericht erkennt an, dass eine E-Mail leicht weitergeleitet werden kann und dass der Absender hier deswegen naturgemäß eine geringere Vertraulichkeitserwartung habe (und haben dürfe) als bei einem herkömmlichen Brief. Wenn einer Weitergabe aber ausdrücklich widersprochen werde, dann sei auch bei der E-Mail die Veröffentlichung rechtswidrig.

Der Beklagte hatte argumentiert, der “Disclaimer” sei unverbindlich. Das Gericht allerdings teilt die Zweifel an der Wirksamkeit nicht. Es sei unschädlich, dass der Textbaustein erst am Ende der E-Mail angezeigt werde ...

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