Die GmbH & Co. KG verliert für kommunale Gebietskörperschaften an Attraktivität

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Für kommunale Gebietskörperschaften dürfte die Rechtsform einer GmbH & Co. KG künftig deutlich unattraktiver werden. Das ist die Folge einer Verfügung der Oberfinanzdirektion (OFD) Münster vom 5.9.2011 (S 2706a – 107 – St 13-33) zu der Frage, wann Kapitalertragssteuer nach § 20 Abs. 1 Nr. 10b EStG fällig wird. Diese Norm schreibt vor, dass ein Betrieb gewerblicher Art (BgA) ohne eigene Rechtspersönlichkeit, der nicht von der Körperschaftsteuer befreit ist, oberhalb bestimmter Schwellen auf Gewinne, die nicht den Rücklagen zugeführt werden, Kapitalertragsteuer zu zahlen hat.

Dabei stellt auch die Beteiligung einer kommunalen Gebiebskörperschaft an einer GmbH & Co. KG einen (eigenständigen) BgA dar. Der Zeitpunkt, zu dem diese Einkünfte als zugeflossen gelten, ist dabei der Bilanzstichtag, spätestens aber acht Monate nach Ablauf des Wirtschaftsjahres (§ 44 Abs. 6 Satz 2 EStG) ...

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