Deutsches Arbeitsrecht – Rücktritt eines Arbeitnehmers vom Aufhebungsvertrag

Im deutschen Arbeitsrecht können Arbeitnehmer und Arbeitgeber einen Arbeitsvertrag durch einen Aufhebungsvertrag beenden. Es handelt sich um eine Form der Beendigung des Arbeitsverhältnisses, die im französischen Recht weder der einvernehmlichen Beendigung des Arbeitsverhältnisses (rupture conventionnelle), noch dem Vergleich (transaction) entspricht.

Die einvernehmliche Beendigung des Arbeitsverhältnisses nach französischem Arbeitsrecht (rupture conventionnelle) setzt voraus, dass zwischen den Vertragsparteien keine Meinungsverschiedenheit vorliegt und dass sie von der Arbeitsaufsichtsbehörde genehmigt wird, während der deutsche Aufhebungsvertrag auch nach einem Streit zwischen Arbeitnehmer und Arbeitgeber unterschrieben werden kann und keiner Genehmigung unterliegt. Im Falle eines Streits zwischen den Vertragsparteien kann nach französischem Recht eine gütliche Beendigung des Arbeitsvertrages nur noch durch einen Vergleich erfolgen. Zur Rechtswirksamkeit vom Vergleich sind bei dessen Abschluss Formvorschriften und bestimmte inhaltliche Bestimmungen beachten werden.

Im französischen Arbeitsrecht hat der Arbeitnehmer anlässlich der Unterzeichnung einer einvernehmlichen Beendigung des Arbeitsverhältnisses Anspruch auf Zahlung einer Abfindung durch den Arbeitgeber, wohingegen dies im deutschen Recht nicht zwingend ist.

Wenn die Zahlung einer Abfindung zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer vorgesehen ist, kann, im Falle einer Nichtausführung der Vereinbarung durch eine Partei, die andere Partei die Zwangsvollstreckung der Vereinbarung fordern oder von der Vereinbarung zurücktreten. Wenn der Arbeitgeber zum vereinbarten Datum dem Arbeitnehmer nicht die vereinbarte Abfindung zahlt, kann der Arbeitnehmer entweder die Zwangsvollstreckung der Abfindungszahlung vor Gericht beantragen oder von der Vereinbarung zurücktreten ...

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