Der EGMR stärkt der deutschen Presse den Rücken

Der EGMR urteilte am 07.02.2012 gleich zweimal zum Thema Menschenrechtsverletzungen durch die Presse und entschied beide Male zu Gunsten der Meinungsfreiheit der Presse.

Eine Adelige verliert den Kampf um ihre Urlaubsfotos

Zunächst scheiterte Prinzessin Caroline von Hannover mit einer Menschensrechtsbeschwerde gegen die Veröffentlichung eines Urlaubsfotos in der Zeitschrift „Frau im Spiegel“ (EGMR, Urteil vom 07.02.2012, Az. 40660/08).

Das Urlaubsfoto zeigte sie in Begleitung von Fürst Rainier von Monaco bei einem Spaziergang während seines Skiurlaubs in St. Moritz. Das Foto stand im Zusammenhang mit einem Artikel über eine Erkrankung des Fürsten. Zunächst scheiterte Caroline von Hannover vorm BGH, da er der Auffassung war, dass die Erkrankung des Fürsten von allgemeinem gesellschaftlichen Interesse sei.

Personen der Zeitgeschichte müssen viel erdulden

Prinzipiell dürfen Fotos von Personen nicht gegen deren Einwilligung veröffentlicht werden. Eine Ausnahme kann jedoch bei Personen der Zeitgeschichte gemäß § 23 I Nr. 2 KUG vorliegen. Das sind solche Personen die für den Betrachter Zeitgeschichte repräsentieren. Dabei ist der Begriff der Zeitgeschichte im weitesten Sinne zu verstehen. Unter den Begriff der Zeitgeschichte fallen alle Erscheinungen im Leben der Gegenwart und der jüngeren Vergangenheit, die von der Öffentlichkeit beachtet werden, bei ihr Aufmerksamkeit finden und die Gegenstand der Teilnahme oder Wissbegier dieser sind. Dies ist bei Personen zu bejahen, die in der Öffentlichkeit stehen, weil sie zum Beispiel prominent oder royal sind, wie Caroline von Hannover. Der BGH bejahte also diesen Gesichtspunkt für die Fotos der Caroline von Hannover und entschied, dass der Gesundheitszustand des mittlerweile verstorbenen Fürsten von allgemeinem Interesse sei, daher dürften auch Bilder veröffentlicht werden, die die Verarbeitung dieser familiären Belastung betreffen ...

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