BVerfG: Beitrag mit Verlinkung von Presse- und Meinungsfreiheit erfasst – Musikindustrie unterliegt Verlag Heise vor Verfassungsgericht

Rechtsnormen: Art. 5 Abs. 1, Art 14 GG; Art. 11 EUGrdRCh; Art. 6 EGRL 29/2001; § 95a Abs. 3 UrhG; § 823 Abs. 2 BGB

Mit Beschluss vom 15.12.2011 (Az. 1 BvR 1248/11) hat das Bundesverfassungsgericht entschieden, die Verfassungsbeschwerde der Musikindustrie gegen das BGH-Urteil „AnyDVD“ vom 14.10.2010 nicht zuzulassen. Damit ist die Entscheidung des BGH rechtskräftig. Der Bundesgerichtshof entschied seinerzeit:

„Sind in einem im Internet veröffentlichten, seinem übrigen Inhalt nach dem Schutz der Presse- und Meinungsfreiheit unterfallenden Beitrag elektronische Verweise (Links) auf fremde Internetseiten in der Weise eingebettet, dass sie einzelne Angaben des Beitrags belegen oder diese durch zusätzliche Informationen ergänzen sollen, so werden auch diese Verweise von der Presse- und Meinungsfreiheit umfasst.“ (Leitsatz des BGH)

Zum Sachverhalt:

Ein jahrelanger Rechtsstreit ist nun zuende gegangen. Es klagten Vertreter der Musikindustrie (u.a. die Unternehmen BMG, Edel, EMI, Sony, Universal und Warner), die Inhaber von Bild- und Tonträgerrechten an Musik-CDs und -DVDs sind, gegen den Verlag Heise, der unter anderem die Computer-Zeitschrift „c’t“ herausgibt und unter der Internetadresse www.heise.de den Nachrichtendienst „heise online“ betreibt. Der beklagte Verlag veröffentlichte bei seinem Dienst „heise online“ einen Artikel über ein Programm zur Umgehung technischer Schutzmaßnahmen, die Software „AnyDVD“. In diesem Zusammenhang machte Heise unter anderem auch auf eine Rechtswidrigkeit der Software durch die Umgehung des Kopierschutzes aufmerksam und verlinkte die Internetpräsenz des Herstellers dieser Software mit dem Artikel.

Die Kläger sehen mit dieser Verlinkung eine Unterstützung der Verbreitung und gar eine „verbotene Werbung“ zum Verkauf der AnyDVD-Software. Im Ergebnis habe Heise gegen § 95 a UrhG verstoßen und sei zur Unterlassung verpflichtet, so die Musikindustrie ...

Zum vollständigen Artikel


Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK