BSG: Häusle-Finanzierung nicht über Hartz IV

Wohnen Hartz-IV-Bezieher in einem Eigenheim, können sie vom Jobcenter normalerweise nicht die Übernahme von Tilgungsleistungen verlangen. Wurde das Haus erst während des Bezuges von Hartz IV oder anderer Sozialleistungen gekauft, ist die Übernahme der Tilgungszahlungen gänzlich ausgeschlossen, urteilte der 4. Senat des Bundessozialgerichts (BSG) am Donnerstag, 16.02.2012, in Kassel (AZ: B 4 AS 14/11 R).

Damit bekräftigte der 4. BSG-Senat die Rechtsprechung des ebenfalls für Hartz IV zuständigen 14. Senats. Dieser hatte am 07.07.2011 ähnlich entschieden (AZ: B 14 AS 79/10 R).

In dem neuen Fall hatte eine siebenköpfige Familie aus Minden 2003 ein ehemaliges Bahnhofsgebäude für 65.000,00 € gekauft. Die Eltern lebten damals von Arbeitslosenhilfe. Laut Kaufvertrag waren 2004 zunächst 16.000,00 € fällig, danach von 2005 bis 2008 jährlich 6.000,00 €. Der Restkaufpreis in Höhe von 25.000,00 € sollte in 50 monatlichen Raten von 500,00 € beglichen werden. Zinsen wurden nicht vereinbart, da die Familie diese aus religiösen Gründen ablehnte ...

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