BGH: Terminsgebühr für außergerichtliche Erledigungsbesprechung trotz Zurückweisung der Berufung durch Beschluss

Der BGH hat die unglückliche Rechtsprechung, wonach eine Terminsgebühr für eine außergerichtliche Erledigungsbesprechung nur in Verfahren entstehen kann, in denen eine mündliche Verhandlung vorgeschrieben ist, im Beschluss vom 13.12.2011 – II ZB 4/11 - in einem weiteren wesentlichen Punkt korrigiert. Dann, wenn die Berufung durch Beschluss zurückgewiesen wird, kann eine Terminsgebühr für eine auf die Vermeidung oder Erledigung des Verfahrens gericht ...

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