BGH zum Auszahlungsanspruch aus einer Kapitallebensversicherung durch Auslegung eines Widerrufs

Der BGH hatte sich mit der Auslegung eines Widerrufs der Bestimmung des Bezugsberechtigten einer Kapitallebensversicherung auseinanderzusetzen (18.01.2012 – IV ZR 196/10).

Der Verstorbene hatte eine Lebensversicherung abgeschlossen und seinen Sohn A zum widerruflich Bezugsberechtigten eingesetzt. Wenn er verstirbt, erhält also A die Versicherungssumme. Zur Sicherung einer Darlehensforderung hat der Verstorbene später die Versicherungsleistungen an die Bank abgetreten. Dabei sind laut des Abtretungsvertrages etwaige Bezugsrechte für die Dauer dieser Abtretung widerrufen geworden. Einen Überschuss der Verwertung der Versicherungsansprüche würde laut dem Abtretungsvertrag der ursprünglich Bezugsberechtigte, hier A, erhalten. Später hat die Bank auf die Lebensversicherung als Sicherheit verzichtet.

Nun war streitig, wem die Versicherungsleistung von 73.868,24 € zustand ...

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