BAG: Arbeitgeber darf Arbeitnehmer nach Schwerbehinderung fragen

Arbeitgeber dürfen ihre Mitarbeiter nach einer eventuellen Schwerbehinderung fragen. Das gilt jedenfalls, wenn das Arbeitsverhältnis sechs Monate besteht, urteilte am Donnerstag, 16.02.2012, das Bundesarbeitsgericht (BAG) in Erfurt (AZ: 6 AZR 553/10). Nach dieser Zeit genießen Schwerbehinderte einen besonderen gesetzlichen Kündigungsschutz. Insbesondere zur Vorbereitung beabsichtigter Kündigungen sei die Frage erlaubt.

Der Kläger war Maschinenschlosser bei einem westfälischen Unternehmen. 2009 wurde ein Insolvenzverfahren eingeleitet. Zur Vorbereitung notwendiger Entlassungen ließ der Insolvenzverwalter die Beschäftigten einen Fragebogen ausfüllen. Dieser enthielt unter anderem die Frage nach einer Schwerbehinderung. Der mit einem Grad von 60 schwerbehinderte Kläger verneinte die Frage – und wurde prompt entlassen.

Erst nach der Kündigung machte der Maschinenschlosser den Arbeitgeber auf seine Schwerbehinderung aufmerksam und klagte ...

Zum vollständigen Artikel


Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK