Unzulässige Bearbeitungsgebühren – Drohen Banken Rückzahlungen in Milliardenhöhe?

Zivilrecht

Nahezu alle Banken verlangen im Rahmen der Kreditvergabe von ihren Kunden unterschiedlich hohe Bearbeitungsgebühren und ignorieren damit eine eindeutige Rechtsprechung von bundesweit 8 Oberlandesgerichten.

Die Oberlandesgerichte OLG Bamberg (Az 3 U 78/10), OLG Dresden (Az 8 U 1461/10), OLG Düsseldorf (Az I-6 U 162/10), OLG Frankfurt am Main (Az 17 U 59/11), OLG Hamm (Az 31 U 192/10), OLG Karlsruhe (Az 17 U 192/10) und OLG Zweibrücken (Az 4 U 174/10) haben in der Vergangenheit einheitlich zu Gunsten der Bankkunden entschieden und die Bearbeitungsgebühren der Banken für die Kreditvergabe als unzulässig erachtet. Die Bearbeitung eines Kredits stellt nach Auffassung der Gerichte keine Dienstleistung für den Bankkunden dar, denn die Überprüfung der Kreditwürdigkeit sowie die Vorbereitung des Vertragsschlusses liege ausschließlich im Eigeninteresse der Banken, die hierfür folglich nicht extra Gebühren verlangen dürften.

Dieser einhelligen Rechtsprechung hat sich nunmehr auch das OLG Celle (Az 3 W 86/11) angeschlossen und damit seine frühere Rechtsauffassung aus dem Jahre 2010 ausdrücklich aufgegeben; Diese sei inzwischen veraltet, so die Richter.

Kaum eine Bank scheint dies zu interessieren, denn von den Bankkunden werden munter weiter Bearbeitungsgebühren verlangt. Dies wohl in der Hoffnung, dass der Bundesgerichtshof (BGH) die für die Banken negative Rechtsprechung der Oberlandesgerichte revidiert ...

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