Unbestimmtes Rechtsmittel – aufgepasst bei der “Begründung”….

Der dem OLG Stuttgart, Beschl. v. 25.01.2012 6 Ss 741/11 zugrunde liegende Sachverhalt veranlasst zu dem Rat: Aufgepasst beim unbestimmten Rechtsmittel mit den Formulierungen.

Der Verteidiger hatte dort gegen ein amtsgerichtliches Urteil „Rechtsmittel” eingelegt und im zugehörigen Schriftsatz ausgeführt:

„Die Begründung der Revision folgt ggf. in einem weiteren Schriftsatz.”

Das LG hatte deshalb das Rechtsmittel als Revision angesehen und das Verfahren an das OLG abgegeben. Das OLG hat das anders gesehen:

Eine Erklärung des Angeklagten, die eine wirksame Benennung und bindende Wahl des Rechtsmittels als (Sprung-) Revision begründen könnte, liegt nicht vor ...

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