Umstrukturierungsbeihilfen für Hersteller großer Elektrohaushaltsgeräte

Das Gericht der Europäischen Union hat die Entscheidung der Europäischen Kommission, wonach eine an Bedingungen geknüpfte Umstrukturierungsbeihilfe Frankreichs zugunsten des Unternehmens FagorBrandt in Höhe von 31 Mio. Euro mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar ist, für nichtig erklärt. Die Kommission hat nach Ansicht des Gerichts der Europäischen Union zu Unrecht festgestellt, dass die mit der Gewährung der fraglichen Beihilfe verbundenen nachteiligen Auswirkungen auf den Wettbewerb durch das Zusammenwirken der in ihrer Entscheidung genannten Ausgleichsmaßnahmen in ausreichendem Maße verringert werden könnten.

Die französische Gesellschaft FagorBrandt SA steht indirekt im Eigentum der Fagor Electrodomésticos S. Coop., einer Genossenschaft spanischen Rechts, die wiederum dem Genossenschaftsverband Mondragón Corporación Cooperativa angehört. FagorBrandt ist in den drei großen Gerätefamilien der Branche „große Elektrohaushaltsgeräte“ – Waschgeräte, Kühlgeräte und Gargeräte – tätig. Die Electrolux AB (Schweden) und die Whirlpool Europe BV (Niederlande) sind beide in diesem Bereich tätig. Am 21. Oktober 2008 erließ die Kommission eine Entscheidung, in der sie feststellte, dass die ihr von Frankreich mitgeteilte geplante Beihilfe in Höhe von 31 Mio. Euro zugunsten des Unternehmens FagorBrandt eine mit dem Gemeinsamen Markt vereinbare Umstrukturierungsbeihilfe sei, sofern einige Ausgleichsmaßnahmen ergriffen würden ...

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