Umsatzbesteuerung der öffentlichen Hand

Der Bundesfinanzhof baut seine Rechtsprechung zur Umsatzsteuerpflicht der öffentlichen Hand weiter aus. Nachdem er bereits geurteilt hatte, dass auch die privatrechtlich erteilte Erlaubnis zum Aufstellen von Automaten in Universitäten oder die Überlassung von Pkw-Stellplätzen in Tiefgaragen durch eine Gemeinde auf hoheitlicher Grundlage als entgeltliche Umsätze der Umsatzsteuer unterliegen, ging es jetzt um den Fall einer Gemeinde, die für die Errichtung einer Sport- und Freizeithalle einen Vorsteuerabzug begehrte:

Die Gemeinde nutzte die Halle für den Schulsport ihrer Schulen, überließ die Halle aber auch gegen Entgelt an private Nutzer sowie an eine Nachbargemeinde für den dortigen Schulunterricht. Der Bundesfinanzhof hat die Umsatzsteuerpflicht der Tätigkeiten mit Ausnahme der Nutzung für den eigenen Schulsport bejaht. Die Gemeinde ist deshalb zum anteiligen Abzug der Vorsteuer entsprechend der Verwendungsabsicht bei Errichtung der Halle berechtigt.

Wie der Bundesfinanzhof in seinem aktuellen Urteil nochmals betonte, unterliegen nachhaltig und gegen Entgelt erbrachte Leistungen der öffentliche Hand der Umsatzsteuer, wenn diese Tätigkeiten auf zivilrechtlicher Grundlage oder – im Wettbewerb zu Privaten – auf öffentlich-rechtlicher Grundlage ausgeführt werden. Dabei reicht es aus, wenn die Nichtbesteuerung der öffentlichen Hand zu einer nicht nur unbedeutenden Wettbewerbsverzerrung führen würde. Diese, auf dem “Isle of Wight Council”-Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Union beruhende, geänderte Sichtweise führt zu einer erheblichen Ausweitung der Umsatzsteuerpflicht für die öffentliche Hand im Vergleich zur gegenwärtigen Besteuerungspraxis der Finanzverwaltung; sie kann sich – wie im hier entschiedenen Fall – bei Investitionsmaßnahmen aber auch zugunsten der öffentlichen Hand auswirken.

Von allgemeinem Interesse ist auch die Klarstellung des Bundesfinanzhofs, dass auch sog ...

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