The road to hell XXIII: Eine Däne sagt, ich krieg Geld von Dir … / Zur Erstattung von Rechtsanwaltskosten bei unberechtigter Abmahnung

“Ein Däne sagt: Ich krieg Geld von Dir. …” Diese Liedzeilen von Otto Walkes sind nur bedingt wahr, wie es sich in einem aktuellen Fall mit skandinavischen Berührungspunkten zeigte. Nicht jeder Däne, schon garnicht in Begleitung der besungenen Zimmerflak, bekommt Geld von unserer Mandantschaft. Keinerlei Zuteilungen aus der Kasse gibt es insbesondere, nur weil unsere wettbewerbsrechtliche Abmahnung angeblich unberechtigt sei und man einen Anwalt habe beauftragen müssen, um der krassen Logorhoe Einhalt zu gebieten. Dem wutentbrannten Abgemahnten steht es stattdessen frei, negative Feststellungsklage erheben (z.B. hier), wobei dies dazu führen kann, dass noch viel mehr entbrennt, etwa wenn im obligatorischen Gegenzug das Hauptsacheverfahren eröffnet wird. Bei dem Thema “Unberechtigte Abmahnung” stoßen wir immer wieder auf Berichte, dass bei unberechtigten Abmahnungen die Kosten des abwehrenden Anwalts nicht geltend gemacht werden können. Man sollte dabei einige Dinge im Auge haben:

1. Es klingelt unnötigerweise wettbewerbsrechtlich

Der BGH lehnt eine Erstattungspflicht in der Tat ab, wenn es sich um eine unberechtigte wettbewerbsrechtliche Abmahnung handelt (vgl. z.B. BGH, Beschluss vom 06.12.2007, Az. I ZB 16/07, hier) und dem folgt dann auch u.a. das OLG Hamm (Urteil vom 03.12.2009, Az. 4 U 149/09, hier). Das LG Stuttgart reitet noch auf dem “begründeten Verdacht” eines Wettbewerbsverstoßes herum (LG Stuttgart, Urteil vom 07.07.2009, Az ...

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