Surf.GREEN fehlt es nicht an Unterscheidungskraft

Eigener Leitsatz: Dem Zeichen �Surf.GREEN� fehlt für die beanspruchte Dienstleistung � Werbung � nicht jegliche Unterscheidungskraft, da es an einem engen sachlichen beschreibenden Bezug von �Werbung� zu umweltfreundlichem oder �grünem� Surfen fehlt.

Bundespatentgericht

Beschluss vom 06.02.2012

Az.: 26 W (pat) 522/11

Beschluss In der Beschwerdesache � betreffend die Markenanmeldung 30 2009 020 878.6 hat der 26. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts auf die mündliche Verhandlung vom 14. Dezember 2011 unter Mitwirkung des Vorsitzenden Richters Dr. Fuchs-Wissemann sowie des Richters Reker und der Richterin Dr. Schnurr

beschlossen:

Auf die Beschwerde der Anmelderin wird der Beschluss der Markenstelle für Klasse 38 des Deutschen Patent- und Markenamts vom 26. April 2011 aufgehoben. Entscheidungsgründe: I. Mit Beschluss vom 26. April 2011 hat die Markenstelle für Klasse 38 des Deutschen Patent- und Markenamts der angemeldeten Wortmarke 30 2009 020 878.6 Surf.GREEN, die nach einer Einschränkung des Waren- und Dienstleistungsverzeichnisses in der Beschwerdeinstanz zuletzt noch Schutz für die Dienstleistung �Klasse 35: Werbung� beansprucht, die Eintragung mit der Begründung versagt, dass dem im Interesse der Wettbewerber freihaltebedürftigen Zeichen, § 8 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG, auch insoweit jegliche Unterscheidungskraft fehle, § 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG. Das Markenwort setze sich aus zwei der englischen Sprache entstammenden Wortbestandteilen zusammen, deren Bedeutung �surf� im Sinne von �Durchsuchen von Informationssammlungen im Internet� und �green� im Sinne von �grün, umweltfreundlich� auch von den angesprochenen inländischen Verkehrskreisen verstanden werde. Im Zusammenhang mit der Informationssuche im Internet weise das Zeichen ausschließlich auf ein umweltfreundliches Surfen im Internet hin ...Zum vollständigen Artikel


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