Steganlage am Goldkanal

Eine wasserrechtliche Genehmigung für eine Steganlage bedarf des baurechtlichen Einvernehmen der jeweiligen Standortgemeinde.

Mit dieser Begründung hat jetzt das Verwaltungsgericht Karlsruhe die wasserrechtliche Genehmigung für eine Schwimmsteganlage am Goldkanal für Segelboote in Elchesheim-Illingen aufgehoben. Das Landratsamt Rastatt hatte die Genehmigung auf Antrag an zwei beigeladene (Sport-)Vereinigungen erteilt. Die Gemeinde Elchesheim-Illingen hat hiergegen – nach erfolglos durchgeführtem Widerspruchsverfahren – geklagt.

In ihrer Klage hat die Gemeinde geltend gemacht, das Anbringen des Stegs gegen ihren ausdrücklich erklärten Willen verstoße gegen das verfassungsrechtlich garantierte Selbstverwaltungs- und Selbstbestimmungsrecht der Kommunen und die kommunale Planungshoheit. Dem ist das Verwaltungsgericht Karlsruhe gefolgt:

Die angefochtene wasserrechtliche Genehmigung für die Steganlage sei ohne das erforderliche baurechtliche Einvernehmen der Klägerin als Standortgemeinde erteilt worden und daher rechtswidrig. Das im Baurecht vorgesehene Beteiligungserfordernis der Gemeinde diene der Sicherung ihrer formellen Planungshoheit. Die Gemeinde solle nach der Wertung des Gesetzgebers als sachnahe und fachkundige Behörde im baurechtlichen Genehmigungsverfahren an der Beurteilung der bebauungsplanrechtlichen Entscheidung mitentscheidend beteiligt werden ...

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