Rettungsschirm für Grundrechte: Ein Online-Symposium auf dem Verfassungsblog

Die Konstitution der EU wird bestimmt durch die Grundrechtslage in ihren Mitgliedsstaaten. Ungarn ist das jüngste und bislang gravierendste Beispiel eines EU-Mitgliedsstaats, dessen Umgang mit den Grundrechten seiner Bürger darum Anlass zu größterBeunruhigung gibt.

Was kann die EU da tun? Was, wenn Vertragsverletzungsverfahren und politischer Druck nicht ausreichen, um die Situation in den Griff zu bekommen? Hilft uns das klassische Instrumentarium des Europarechts? Wo hört das Problem auf, ein rein innerstaatliches zu sein – aus Sicht des Rechts, aus Sicht der Politik? Und wie lässt sich verhindern , dass ein vom EuGH überwachter EU-weiter Grundrechtsschutz zu einem gigantischen Zentralisierungsschub in der EU führt?

Eine Forschergruppe um Armin von Bogdandy, Direktor des Max-Planck-Instituts für ausländisches öffentliches Recht und Völkerrecht in Heidelberg, hat zu diesem Thema jüngst ein Gutachten für das Auswärtige Amt verfasst. Darin formulieren die Autoren einen Vorschlag von immenser Tragweite: Der Europäische Gerichtshof solle sich für zuständig erklären, die Grundrechte von Unionsbürgern auch gegenüber deren eigenem Staat zu verteidigen, wenn in diesem Staat die nationale Justiz die Grundrechte in ihrem Wesensgehalt selber nicht mehr schützen kann oder will.

Wir haben Armin von Bogdandy, Matthias Kottmann, Carlino Antpöhler, Johanna Dickschen, Simon Hentrei und Maja Smrkolj gebeten, ihren Vorschlag auf dem Verfassungsblog vorzustellen und mit uns zu diskutieren ...

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