Rettungsschirm für Grundrechte: Anmerkungen von ANNA KATHARINA MANGOLD

Die Heidelberger Forschergruppe um Armin von Bogdandy schlägt in ihrem Beitrag auf dem Verfassungsblog vor, den „Kernbereich“ der Unionsbürgerschaft mit dem Wesensgehalt von Grundrechten anzureichern und dessen Einhaltung vom EuGH auf Vorlage mitgliedstaatlicher, also nationaler Gerichte überwachen zu lassen. So sympathisch man das Anliegen finden mag, begegnet es doch mehreren Einwänden grundsätzlicher Natur:

Verrechtlichung statt Politisierung als Integrationsmodus?

Der EuGH hat mit seiner Rechtsprechung die europäische Integration vorangetrieben und zu einem Großteil erst ermöglicht. Die wesentlichen Elemente für eine immer stärkere Durchdringung des mitgliedstaatlichen Rechts und damit für eine vertiefte Integration hat der EuGH eingeführt, oftmals zum großen Erstaunen der vertragschließenden Staaten. Es sei erinnert an Direktwirkung (van Gend & Loos, 1963) und Vorrang des Gemeinschaftsrecht (Costa v ENEL, 1964), unmittelbare Wirksamkeit von Richtlinien (van Duyn, 1974) und mitgliedstaatliche Staatshaftung (Francovich, 1991), die allesamt allein durch die Rechtsprechung des EuGH das Licht der Welt erblickten.

Die Methode des Gerichtshofes bestand darin, rechtliche Integration an die Stelle politischer Integration zu setzen. Diese Methode hat lange Zeit in weitenteils unbeobachteter Ungestörtheit funktioniert. Sie hat allerdings den gravierenden Nachteil, dass sie die Mitgliedstaaten aus der Pflicht entlässt, das Projekt der europäischen Integration politisch zu vertiefen, denn die Mitgliedstaaten müssen nicht mehr um schwierige Kompromisse ringen ‑ im Zweifel können sie auf den EuGH rechnen, der auf rechtlichem Wege alles ins Lot und voran bringt.

Die rechtliche Integrationsmethode hat zudem zur Konsequenz, dass dem europäischen Integrationsprojekt bei den Bevölkerungen der Mitgliedstaaten der Rückhalt fehlt. Das lässt sich an den gescheiterten Verfassungsreferenden in den Niederlanden und Frankreich deutlich ablesen ...

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